NEU: Niedersächsische Corona-Verordnung

Für die Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen

Am Mittwoch, 23. Februar 2022, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die ablaufenden Corona-Regelungen mit der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.
Weiterhin gelten wichtige Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung. Dazu gehören das Abstandgebot von 1,5 Metern nach § 2, das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nase-Bedeckung in öffentlich zugänglichen Räumen nach § 4 sowie ausreichende Hygiene und regelmäßiges Lüften nach §§ 2 und 5. Ungeimpfte bzw. Nicht-Genesene unterliegen nach § 7a weiter einer Kontaktbeschränkung und dürfen über ihren Haushalt hinaus nur mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen.
Für die Praxis der Erwachsenenbildungseinrichtungen bedeutet dies: Die Einrichtungen müssen über ein Hygienekonzept nach § 5 verfügen; davon ausgenommen sind jedoch Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden. Darüber hinaus sind die Einrichtungen nach § 6 verpflichtet, allen Teilnehmenden die Möglichkeit zur Registrierung über einen QR-Code für eine freiwillige Nutzung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitzustellen.
Die Teilnahme an einer Veranstaltung mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen ist nach § 8 sowie die Nutzung einer Beherbergungsstätte nach § 8b nur für Geimpfte und Genesene möglich. Der Veranstalter hat den Nachweis dazu aktiv einzufordern. Ausgenommen von der 2G-Regel sind Veranstaltungen und Beherbergungen im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung; hier gilt nach § 8 Abs. 8 die 3G-Regel. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht bei Veranstaltungen bis zu 50 Personen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen – hier ist eine FFP 2 Maske oder ein gleiches Schutzniveau erforderlich – kann die Maske am Platz sitzend abgenommen werden.
Ab Freitag, 04. März 2022, gilt bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie bei der Nutzung von Beherbergungsstätten die 3G-Regel. Damit ist neben den Geimpften und Genesenen auch die Teilnahme bzw. Nutzung der Angebote durch Getestete möglich. Nach § 7 sind hier auch Selbsttests zugelassen, die allerdings durch einen Leistungserbringer oder vor Ort unter Aufsicht erfolgen müssen